Der Landtag wolle beschließen:Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass dieGasumlage gestoppt wird.BegründungDie durch die fatale Energie- und Sanktionspolitik der Ampel-Regierung induzierten Preissteigerungen beim Erdgas...
Der Landtag möge beschließen:Der Landtag stellt fest, dass sich der Schafbestand in Sachsen‐Anhalt nicht stabilisiert hatund weiterhin abnimmt.Der Landtag fordert die Landesregierung daher auf, entsprechende Haushaltsmittel ‐ 5 Mio. Euro ‐ bereitzustellen, um die...
Der Landtag wolle beschließen:Die Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung und im Bundesrat ein‐zusetzen für den Stopp der energiepolitischen Russlandsanktionen,für die Aufnahme von Verhandlungen mit Russland zwecks einer Normalisierung...
Antrag–Fraktion AfDNeuer Wald kommt weiterhin nicht (nur) von alleinDer Landtag möge beschließen:Der Landtag fordert die Landesregierung auf: Sofort eine Schadensanalyse zu erstellen, die standortgenau über den tatsächlichenWaldverlust berichtet, den dadurch...
Antrag–Fraktion AfDEntschlossenes Vorgehen gegen LinksextremistenDer Landtag wolle beschließen:Die Landesregierung wird aufgefordert,I. gegen gewaltbereite linksextremistische Bündnisse, Vereine und sonstige Organisationen, die unter dem Deckmantel des Vereins- und...
Fraktion AfDEinrichtungsbezogene Impfpflicht gegen Covid-19 aufhebenDer Landtag wolle beschließen:Der Landtag stellt fest:Die am 16.03.2022 in Kraft getretene Impfpflicht für Beschäftigte in Einrichtungen des Gesundheitswesens nach § 20a des Infektionsschutzgesetzes...
Antrag–Fraktion AfDUkrainische Flüchtlingskinder bestmöglich auf die Rückkehr vorbereiten!Der Landtag wolle beschließen: Vor dem Krieg in der Ukraine geflüchtete schulpflichtige Kinder und Jugendliche sind inSonderklassen aufzunehmen.Der Unterricht in diesen...
Antrag–Fraktion AfDPflegende Kinder und Jugendliche („Young Carer“) ermitteln und unterstützenDer Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, sich mit dem Thema der sogenannten „JungenPflegenden“, d. h. Minderjährigen, die sich um...
Antrag–Fraktion AfDDen Faden nicht abreißen lassen – Beziehungen zu Russland auf kulturellem, wissenschaftlichem und schulischem Gebiet sofort wieder aufnehmen!Der Landtag wolle beschließen:I. Der Landtag stellt fest, dass die bilateralen Beziehungen zwischen...
Aktuelle Debatte–Fraktion AfDLeere Taschen und leere Regale – Sachsen-Anhalt zwischen Rekordinflation und VersorgungsmangelEs wird beantragt, zur 10. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt am28./29. April 2022 eine Aktuelle Debatte zum oben genannten Thema...
