Antrag–Fraktion AfDEntschlossenes Vorgehen gegen LinksextremistenDer Landtag wolle beschließen:Die Landesregierung wird aufgefordert,I. gegen gewaltbereite linksextremistische Bündnisse, Vereine und sonstige Organisationen, die unter dem Deckmantel des Vereins- und...
Fraktion AfDEinrichtungsbezogene Impfpflicht gegen Covid-19 aufhebenDer Landtag wolle beschließen:Der Landtag stellt fest:Die am 16.03.2022 in Kraft getretene Impfpflicht für Beschäftigte in Einrichtungen des Gesundheitswesens nach § 20a des Infektionsschutzgesetzes...
Antrag–Fraktion AfDUkrainische Flüchtlingskinder bestmöglich auf die Rückkehr vorbereiten!Der Landtag wolle beschließen: Vor dem Krieg in der Ukraine geflüchtete schulpflichtige Kinder und Jugendliche sind inSonderklassen aufzunehmen.Der Unterricht in diesen...
Antrag–Fraktion AfDPflegende Kinder und Jugendliche („Young Carer“) ermitteln und unterstützenDer Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, sich mit dem Thema der sogenannten „JungenPflegenden“, d. h. Minderjährigen, die sich um...
Antrag–Fraktion AfDDen Faden nicht abreißen lassen – Beziehungen zu Russland auf kulturellem, wissenschaftlichem und schulischem Gebiet sofort wieder aufnehmen!Der Landtag wolle beschließen:I. Der Landtag stellt fest, dass die bilateralen Beziehungen zwischen...
Aktuelle Debatte–Fraktion AfDLeere Taschen und leere Regale – Sachsen-Anhalt zwischen Rekordinflation und VersorgungsmangelEs wird beantragt, zur 10. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt am28./29. April 2022 eine Aktuelle Debatte zum oben genannten Thema...
Pressemitteilung vom 10.03.2022 Scharfenort: Die kommunale Selbstverwaltung reduziert sich selbst zum Auftragsnehmer des Bundes. Ein von Claudia Weiss initiierter Einwohnerantrag mit 2.259 Stimmen hat den Kreistag des Salzlandkreises dazu aufgefordert, sich mit den...
