Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die
Gasumlage gestoppt wird.
Begründung
Die durch die fatale Energie- und Sanktionspolitik der Ampel-Regierung induzierten Preissteigerungen beim Erdgas erreichen Rekordwerte. Die verhinderten Importe aus Russland
müssen durch Ersatzkäufe zum derzeit mehr als Zehnfachen des Vorjahrespreises substituiert werden.
Zusätzlich müssen die Gasverbraucher ab 1. Oktober eine Gasumlage zahlen. Vorgesehen ist
sie in Höhe von 2,4 Cent pro Kilowattstunde. Allein bis Ende März 2023 sind dies voraussichtlich in Summe Umlagezahlungen von 34 Milliarden Euro. Obenauf kommt eine Umsatzsteuerbelastung von sieben Prozent. Eine vollständige Befreiung konnte der Bund bei der EU
nicht durchsetzen.
Die Gasumlage sorgt dafür, dass die Produkte noch teurer werden und die privaten Haushalte in mehrfacher Weise belastet werden.
Die aktuelle Lage des Unternehmens SKW Stickstoffwerke Piesteritz GmbH zeigt exemplarisch, dass auch große Unternehmen aufgrund der Gasumlage gezwungen sind, ihre Produktion runterzufahren oder im letzten Schritt gänzlich einzustellen.
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All das ist vermeidbar. Um die Gas- und Energieversorgung weiterhin aufrecht zu erhalten,
ist keine Gasumlage notwendig, sondern ein längst überfälliger grundsätzlicher Kurswechsel,
wie ihn die antragstellende Fraktion seit Langem fordert.
Oliver Kirchner Ulrich Siegmund
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
Staatlich verordnete Gasumlage stoppen!
