Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung und im Bundesrat ein‐
zusetzen
- für den Stopp der energiepolitischen Russlandsanktionen,
- für die Aufnahme von Verhandlungen mit Russland zwecks einer Normalisierung der
Gaslieferungen und - für die schnellstmögliche Inbetriebnahme von Nord Stream 2.
Begründung
Das Agieren der Bundesregierung im Ukraine‐Konflikt schadet deutschen Interessen und
treibt Deutschland beziehungsweise Sachsen‐Anhalt in eine energiepolitische Katastrophe.
Insbesondere im Bereich der Gasversorgung spitzt sich die Lage dramatisch zu, mit drasti‐
schen Konsequenzen für Privathaushalte und Unternehmen.
Familien in Sachsen‐Anhalt drohen Jahreskosten in Höhe von 6.000 Euro für Erdgas.1 Zahlrei‐
chen Unternehmen droht aufgrund von Versorgungsengpässen und explodierenden Erdgas‐
1 https://www.volksstimme.de/sachsen‐anhalt/landespolitik/gaspreise‐sachsen‐anhalt‐familien‐in‐drohen‐
jahreskosten‐von‐6000‐euro‐fuer‐gas‐3396626 (abgerufen am 29.08.2022).
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kosten der Konkurs.2 Auch aufgrund der steigenden Gaspreise sind einer Berechnung des In‐
stituts der deutschen Wirtschaft zufolge mehr als 25 Prozent der Deutschen von Energiear‐
mut bedroht. Im vergangenen Jahr lag der Anteil noch bei 14,5 Prozent.3
Vor diesem Hintergrund müssen zur Wahrung deutscher Interessen die energiepolitischen
Sanktionen gegen Russland aufgehoben, Verhandlungen mit der russischen Regierung
zwecks Normalisierung der Gaslieferungen aufgenommen und die Inbetriebnahme von Nord
Stream 2 vorgenommen werden.
Oliver Kirchner Ulrich Siegmund
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender