Antrag
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Fraktion AfD
Den Faden nicht abreißen lassen – Beziehungen zu Russland auf kulturellem, wissenschaftlichem und schulischem Gebiet sofort wieder aufnehmen!
Der Landtag wolle beschließen:
I. Der Landtag stellt fest, dass die bilateralen Beziehungen zwischen Sachsen-Anhalt und
Russland auf dem Gebiet von Kultur, Wissenschaft und Bildung der Völkerverständigung
dienen und für Sachsen-Anhalt mit großem Nutzen verbunden sind.
II. Der Landtag bekennt sich zur institutionellen Zusammenarbeit von Hochschulen und
Forschungseinrichtungen zwischen Sachsen-Anhalt und Russland.
III. Die Landesregierung wird aufgefordert, die ausgesetzten Beziehungen zu Russland auf
kulturellem, wissenschaftlichem und schulischem Gebiet sofort wieder aufzunehmen.
Begründung
Die Kultusministerkonferenz hatte am 10./11.03.2022 die Hochschulen zur Aussetzung der
institutionellen Zusammenarbeit mit staatlichen Einrichtungen aus Russland aufgerufen. Auf
der Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt am
09.03.2022 hatte zuvor Minister Prof. Dr. Armin Willingmann für unser Bundesland verkündet, dass die wissenschaftlichen Beziehungen zu Russland ausgesetzt werden. Ebenso hatte
bei der Sitzung des Bildungsausschusses am 10.03.2022 Staatssekretär Frank Diesener erklärt, dass auch alle Beziehungen auf Schulebene bis auf Weiteres stillgelegt werden.
Dieser Abbruch der Beziehungen ist ein schwerer Fehler. Ungeachtet der gegenwärtigen Situation haben Wissenschaft, Kultur und Bildung ihre völkerverständigende Aufgabe weiterhin wahrzunehmen, ja gerade angesichts einem zunehmend aggressiven Aufeinanderprallen
internationaler Interessenkonflikte werden die Beziehungen auf wissenschaftlichem, schulischem und kulturellem Gebiet dringend gebraucht.
Wissenschaft, Schule und Kultur sollten der politischen Auseinandersetzung entzogen sein,
damit jenseits der eskalierenden politischen Konflikte Kommunikationsplattformen erhalten
bleiben, die politische Konflikte eindämmen und Wege zu ihrer Lösung aufzeigen können.
Der gegen Russland geführte Wirtschaftskrieg darf sich nicht auch auf Kultur, Wissenschaft
und Bildung ausdehnen und so zum Kulturkampf mutieren.
Durch die Aussetzung der Beziehungen drohen, die über Jahrzehnte hinweg organisch gewachsenen Verbindungen auf dem Gebiet von Kultur, Wissenschaft und Bildung unwiederbringlich zerstört zu werden. Nicht nur die wirtschaftlichen Sanktionen gegenüber Russland
sind zum Schaden Deutschlands. Unser Land profitiert durch die Beziehungen und gegenseitigen Befruchtungen durch russische Wissenschaftler oder Künstler – von denen immer wieder kulturelle und wissenschaftliche Höchstleistungen festzustellen sind.
Die Beziehungen zu Russland dürfen nicht abreißen. Die ausgesetzten Beziehungen sind sofort wieder aufzunehmen.
Tobias Rausch
Parlamentarischer Geschäftsführer