Antrag
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Fraktion AfD
Entschlossenes Vorgehen gegen Linksextremisten
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert,
I. gegen gewaltbereite linksextremistische Bündnisse, Vereine und sonstige Organisationen, die unter dem Deckmantel des Vereins- und Demonstrationsrechtes offensichtlich
organisiert regelmäßig Straftaten gegen den Staat, seine Einrichtungen sowie seine Repräsentanten oder Dritte verüben oder zu solchen aufrufen, nachhaltiger und konsequenter mit erhöhtem Personal- und Mitteleinsatz vorzugehen;
II. konkrete Möglichkeiten für Vereinsverbote, die auch gegen Internetplattformen gerichtet sein müssen, vertieft zu prüfen und endlich zeitnah umzusetzen, insbesondere im
Hinblick auf:
- Nachfolgeplattformen der verbotenen Plattform „linksunten.indymedia.org“ sowie
„de.indymedia.org“ und vergleichbare Internetauftritte, damit ein glaubwürdiges
Handeln des Staates sichtbar wird, - sowie Organisationen wie die sogenannte „Interventionistische Linke“ (IL) und
nachgeordnete Gliederungen, die offensichtlich gegen von ihnen als politische Gegner wahrgenommene Parteien, Personen und Einrichtungen politisch motivierte
Straftaten begehen oder dazu aufrufen;
III. eine Kommission aus Sicherheitsexperten und Linksextremismus-Forschern zur Analyse,
Sensibilisierung und Prävention zur Stärkung und Wahrung des Rechtsstaates explizit in
der Auseinandersetzung mit der linksextremistischen Szene einzuberufen, die zugleich
Handlungsempfehlungen dazu erarbeitet, wie die zunehmende Tolerierung und Unter-
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stützung von Linksextremismus (Beispiel „Antifa“) durch Teile der Gesellschaft und andere Institutionen zukünftig verhindert und somit einer zunehmenden Salonfähigkeit von
Linksextremismus entgegengewirkt werden kann;
IV. Maßnahmen zur erhöhten medialen Aufklärung und verstärkten politischen Bildung der
Bevölkerung zu ergreifen, um das Bewusstsein gegenüber der Gefahren durch linksextremistische Gruppierungen und ein starkes Demokratieverständnis wieder fester in der
Mitte der Gesellschaft zu verankern;
V. eine kritische Prüfung von durch Landesmittel geförderten Programmen und Organisationen vorzunehmen, die mittelbar Linksextremismus fördern und die freiheitliche demokratische Grundordnung infrage stellen, sowie Prüfkriterien und Fördermittelrichtlinien
für die Mittelvergabe des Bundes aufgrund der Ergebnisse dieser Prüfung zu überarbeiten.
Begründung
Bereits in vergangenen Verfassungsschutzberichten des Bundes wurde ein drastischer Anstieg linksextremistischer Gewalttaten auf einen Höchststand seit Einführung des PMKDefinitionssystems im Jahr 2001 festgestellt. Zugleich sind nach diesen Berichten auch das
Aggressionsniveau und die Intensität der Gewalt in den letzten Jahren angestiegen.
Der aktuellen Veröffentlichung der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität in SachsenAnhalt im Jahr 2021 ist zu entnehmen, dass die Zahl der politisch motivierten Straftaten
massiv zugenommen hat. Hierbei war insbesondere ein deutlicher Anstieg der politisch motivierten Gewaltdelikte um 47 Fälle (+ 36,4 Prozent) zu registrieren. Während die Zahl
rechtsmotivierter Straftaten insgesamt zurückgegangen ist, erhöhte sich die Fallzahl politisch
motivierter Kriminalität „links“ um 123 auf 529 Straftaten (+ 30,3 Prozent). Im Bereich der
Körperverletzung verdoppelte sich die Zahl linksmotivierter Übergriffe sogar.
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Bereits in der Vergangenheit zeichneten sich besonders gravierende Fälle politisch motivierter Kriminalität durch linke Gewalttäter ab. So gab es einen Überfall auf Demonstrationsteilnehmer am Bahnhof in Dessau-Roßlau am 19.01.2019, die von Linksextremisten mit Eisenstangen und Hammer angegriffen und zum Teil schwer verletzt wurden. Außerdem ereignete sich ein Brandanschlag vom 28.07.2019 in Arendsee auf einen Politiker der AfD. Die
Staatsanwaltschaft ermittelte hier wegen des Verdachts des versuchten Mordes. Am
22.01.2022 wurde der Vorsitzende der Fraktion der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt Op-
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https://presse.sachsen-anhalt.de/not-rated/2022/04/12/politisch-motivierte-kriminalitaet-2021-deutlicheranstieg-im-superwahljahr/ (zuletzt abgerufen am 02.05.2022).
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fer eines Angriffs. Der zielgerichtete Überfall fand im Stadtgebiet Magdeburg bei Tag statt.
Die Scheiben seines Fahrzeuges wurden rundherum – einschließlich der äußerst stabilen Seitenscheiben aus speziellem Einscheiben-Sicherheitsglas (ESG) – durch offensichtlich schwere
und spitze Werkzeuge eingeschlagen. Sämtliche Reifen wurden zerstochen.
Eine neue erschreckende Dimension linker Gewalt und ihres Organisationsgrades zeigte sich
zuletzt am 23.04.2022, als es konzertierte Überfälle auf Geschäfte der Bekleidungsmarke
„Thor Steinar“ durch Linksextremisten gab. In Erfurt wurde hierbei eine Verkäuferin krankenhausreif geschlagen. Wie ein Überwachungsvideo dokumentiert, wurde die Frau durch
mehrere Personen u. a. mit einem Schlagstock traktiert und mit Pfefferspray besprüht. Auch
in Magdeburg stürmten vier Personen an jenem Tag ein entsprechendes Bekleidungsgeschäft und versprühten eine übelriechende Flüssigkeit, vermutlich Buttersäure. In Halle
scheiterte eine weitere Attacke an einer verschlossenen Ladentür, Schaufenster und Fassade
wurden daraufhin mit Teerfarbe verunstaltet.
Es besteht eine erhebliche und zunehmende Gefährdungslage durch gewaltbereite linksextremistische Bündnisse, Vereine und sonstige Organisationen, die sich inzwischen in zahlreichen gewalttätigen Handlungen manifestiert hat. Einzig der Linksextremismus wird vom
Staat viel zu wenig bekämpft. Seine Strukturen reichen bis in das Parlament des Landes hinein.
Oliver Kirchner
Fraktionsvorsitzender