Antrag
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Fraktion AfD
Neuer Wald kommt weiterhin nicht (nur) von allein
Der Landtag möge beschließen:
Der Landtag fordert die Landesregierung auf:
- Sofort eine Schadensanalyse zu erstellen, die standortgenau über den tatsächlichen
Waldverlust berichtet, den dadurch entstandenen ökologischen und ökonomischen
Schaden quantifiziert und die zu erwartenden Folgewirkungen berücksichtigt. - Auf Basis von Punkt 1 umgehend einen Finanz- und Zeitplan zu erstellen mit der Zielsetzung der Erreichung einer Kompensation des Waldverlustes durch den Anbau neuer
Forstkulturen. - Dem Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten sowie dem Finanzausschuss
auf einer Sondersitzung zu berichten, wie hoch die Landes-, Bundes- und EU-Mittel je
Haushaltsjahr konkret waren, die für die Erstattung der Baumschäden, der Holzbergung
und die Aufforstung im Landesforst, im Nationalpark Harz und in den Privatwäldern
Sachsen-Anhalts ab 2016 eingesetzt wurden und wie hoch der tatsächliche Bedarf gewesen ist. Damit verbunden ist eine Erfolgsabschätzung der jeweils finanzierten Maßnahmen. - Umgehend einen „Waldgipfel“ einzuberufen, der mit Beteiligung der Öffentlichkeit, den
Waldbesitzern, der Forstindustrie und Wissenschaft, ausgehend vom Zustand des Waldes, entsprechende Maßnahmen zur Kompensation des verlustigen Baumbestandes
festlegt. Besondere Berücksichtigung soll dabei die Zukunft des Nationalparks Harz – als
Wahrzeichen Sachsen-Anhalts – finden.
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Begründung
Bereits am 16.10.2019 stellte die AfD-Fraktion den Antrag „Neuer Wald kommt nicht (nur)
von allein“ (Drs. 7/5083) an den Landtag, der in der 84. Sitzung (25.10.2019) in den damaligen Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (LAN) federführend überwiesen
wurde. Es ging vorrangig darum, die entsprechenden anteiligen Landesmittel einzuplanen,
um den notwendigen Landesbeitrag für den Waldumbau zu gewährleisten, nachdem seitens
des Bundes entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt wurden. Da im LAN keine Bearbeitung des Themas erfolgte, stellte die AfD-Fraktion ein Berichterstattungsverlangen an den
Landtag (Drs. 7/7567, 14.04.2021). Hier wurde festgelegt, in der 62. Sitzung des LAN am
28.04.2021 das Thema zu behandeln. Zum benannten Termin lehnten die damaligen Koalitionsparteien allerdings eine Beratung in der Sache ab und eine vorläufige Beschlussempfehlung an den Finanzausschuss wurde somit nicht erarbeitet (7/LAN/62).
Leider haben sich seitdem weder der Zustand des Waldes verbessert noch konnte der Waldverlust gestoppt werden. Stattdessen gibt es seit Februar 2022 zumindest einen exakten
Überblick über das Ausmaß der Katastrophe. Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) war dem Baumverlust mithilfe von satellitengestützten Erdbeobachtungsdaten
nachgegangen und kann nun monatlich ein genaues Bild ermitteln. Das DLR bewertet die Befunde als besorgniserregend: „Von Januar 2018 bis einschließlich April 2021 wurden in
Deutschland auf rund 501.000 Hektar Fläche Baumverluste verzeichnet. Der Verlust entspricht fast fünf Prozent der gesamten Waldfläche und ist damit erheblich höher als bisher
angenommen“.
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Besonders betroffen sind dabei die Fichtenbestände im Nationalpark Harz.
Der dort von Baumverlust betroffene Anteil der Gesamtwaldfläche beträgt bis zu 31,2 Prozent.2
Zeitgleich berichtete der MDR (04.02.2022): „Die Vorräte der Landesdarre in Annaburg im
Landkreis Wittenberg sind leer. Landesweit müssen auf 40.000 Hektar Bäume neu angepflanzt werden“.
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Am 25.04.2022 überraschte dann die Mitteldeutsche Zeitung mit einer Berechnung des Waldbesitzerverbandes, dass im Land insgesamt 100.000 Hektar Wald aufgeforstet werden müssten und dabei 400 Mio. Euro Kosten entstünden. Landesforstminister
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DLR (21.02.2022): Sorge um den deutschen Wald,
https://www.dlr.de/content/de/artikel/news/2022/01/20220221_sorge-um-den-deutschen-wald.html (Abruf
am 03.05.2022).
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Ebenda.
3 MDR Sachsen-Anhalt (04.02.2022), Saatgut für Bäume knapp – Aufforstung verzögert sich,
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/dessau/wittenberg/wald-baeume-saatgut-knappaufforstung-verzoegert-sich-100.html (Abruf am 03.05.2022).
3
Sven Schulze geht allerdings von 40.000 Hektar geschädigten Waldes und 280 Mio. Euro Gesamtkosten aus. Jährlich stünden 10,7 Mio. Euro für die Aufforstung bereit.4
Unberücksichtigt der aktuellen gegensätzlichen monetären Auffassungen wurde während
der 10. Sitzungsperiode des Landtages, innerhalb der Diskussion zu TOP 14, zur Finanzierung
des „Landeswaldes“ vom Abgeordneten Alexander Räuscher (CDU) ausgeführt: „Als die
GRÜNEN vor sechs Jahren das Umweltministerium übernommen haben, haben sie Geld zulasten von Wald in den Ökoanbau umverteilt. Mit Amtsantritt der GRÜNEN war der Nationalpark noch flächendeckend bewaldet“.
5 Da in der Sitzung keine weitere Aufklärung erfolgte, erscheinen hier detaillierte Ausführungen notwendig.
Oliver Kirchner
Fraktionsvorsitzender
4 Mitteldeutsche Zeitung (25.04.2022), 30 Prozent kaputt: Wälder in Sachsen-Anhalt leiden immer mehr,
https://www.mz.de/mitteldeutschland/sachsen-anhalt/30-prozent-kaputt-walder-in-sachsen-anhalt-leidenimmer-mehr-3369050?reduced=true (Abruf am 03.05.2022).
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Landtag, 10. Sitzungsperiode, 29.04.2022, TOP 14, https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/10-
sitzungsperiode#/?accordion=1&accordionPlenar=2&accordionVideo=7 (Abruf am 03.05.2022).