Aktuelle Debatte
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Fraktion AfD
Leere Taschen und leere Regale – Sachsen-Anhalt zwischen Rekordinflation und Versorgungsmangel
Es wird beantragt, zur 10. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt am
28./29. April 2022 eine Aktuelle Debatte zum oben genannten Thema durchzuführen.
Begründung
Die Bürger und Unternehmen in Sachsen-Anhalt sind in einem erheblichen Maß mit Versorgungseinschränkungen und Preissteigerungen konfrontiert. Für einkommensschwache Familien, Menschen mit geringen Einkommen, Alleinerziehende, Rentner, Studierende und Auszubildende sind die Lebenshaltungskosten und Energiepreise nicht mehr bezahlbar. Zwei
Millionen Menschen gaben laut Statistischem Bundesamt bereits im Jahr 2019 an, nicht richtig zu heizen, weil sie es sich nicht leisten können. Seitdem sind die Gas- und Heizölpreise
teilweise explodiert. Seit Anfang dieses Jahres stieg allein der Preis für Erdgas im Großhandel
um etwa 440 Prozent.
Derweil erreicht die allgemeine Preissteigerung neue Höchststände: Im Monat März 2022
betrug sie 7,3 Prozent, bei Steigerungen der Warenpreise um 12,3 Prozent und einem Anstieg der Energiepreise für Verbraucher im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 39,5 Prozent.1
So hoch wie derzeit war die Inflation zuletzt vor 40 Jahren.2
Laut einer aktuellen
1
Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung Nr. 137 vom 30. März 2022,
https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2022/03/PD22_137_611.html .
2
Postbank, Medieninformation vom 04.04.2022,
https://www.postbank.de/unternehmen/medien/meldungen/2022/april/inflation-bringt-millionen-deutschein-finanzielle-schwierigkeiten.html .
YouGov-Umfrage im Auftrag der Postbank kann jeder siebte Erwachsene angesichts der stark
gestiegenen Preise kaum noch seine Lebenshaltungskosten bestreiten. Von den Befragten
aus Haushalten mit einem monatlichen Nettoeinkommen von unter 2.500 Euro gibt inzwischen fast ein Viertel (23,6 Prozent) an, sie seien wegen gestiegener Preise kaum noch in der
Lage, die regelmäßigen Ausgaben zu stemmen.3
Im Zusammenhang mit der hohen Inflation
konstatiert die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, eine sich „zunehmend
verfestigende Armut in Deutschland“
4
.
Bereits seit dem Jahr 2021 fehlt es zunehmend an Material und Rohstoffen, was zu Kostensteigerungen und Verzögerungen im Bau-, Herstellungs- und Lieferprozess führt. Hinzu
kommen Lieferengpässe durch unterbrochene Lieferketten aufgrund der CoronaBeschränkungen und die deutliche Teuerung von Energie und Rohstoffen in den vorgelagerten Wirtschaftsstufen. Die Industrie kann die Nachfrage nach ihren Produkten immer
schwieriger bedienen. Es herrscht ein regelrechter Produktionsstau und Versorgungsmangel.
Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ist ein Katalysator der Krise. Das Institut der
deutschen Wirtschaft (IW) sieht die konkrete Gefahr einer Rezession in Deutschland und
erhebliche Abwärtsrisiken, die besonders durch den Stopp russischer Gaslieferungen nach
Europa durch ein Embargo des Westens oder einen Boykott Russlands entstehen würden.
5
Aufgrund der besonders starken Preissteigerungen für Erdgas und Rohöl haben schon jetzt
Betriebe die Produktion teils eingeschränkt oder gar stillgelegt. Heimische Unternehmen
sind von ihren Märkten in Russland und der Ukraine abgeschnitten. Laut Angaben des Instituts der deutschen Wirtschaft sehen vier von fünf Unternehmen aktuell eine eher große oder sehr große Bedrohung ihrer Geschäftstätigkeit.6
Besonders betroffen sind sachsenanhaltische Unternehmen in der Chemie-, der Nahrungs- und Futtermittel- sowie der Metallindustrie. Die SKW Stickstoffwerke Piesteritz wurden zu Produktionsdrosselungen gezwungen. Die Folgen insgesamt sind gravierend und reichen weit über den Produktionsstandort in
Sachsen-Anhalt hinaus. Die Versorgung der landwirtschaftlichen Betriebe mit Düngemitteln
und Saatgut ist akut gefährdet. Dadurch, dass zwei der weltweit größten Getreide- und Agrarexporteure Krieg führen, ist das Nahrungsmittelangebot ohnehin unter Druck. Lebensmittel werden zunehmend knapp. Grundnahrungsmittel werden vielfach nur rationiert ausgegeben.
3
Postbank, Medieninformation vom 04.04.2022.
4
Focus, Montag, 04.04.2022, https://www.focus.de/finanzen/news/existenzsorgen-wegen-hoher-inflationhaelfte-der-deutschen-beunruhigt_id_77593003.html .
5
Hubertus Bardt / Michael Grömling / Edgar Schmitz, IW-Kurzbericht Nr. XX/2022.
https://www.iwkoeln.de/fileadmin/user_upload/Studien/Kurzberichte/PDF/2022/IW-Kurzbericht_2022-
Russland_Woche_4.pdf .
6
IW-Kurzbericht Nr. XX/2022.
Die Regierung im Land und im Bund ist gefordert, schnellstmöglich effektive Maßnahmen
umzusetzen, damit die Versorgungssicherheit gewährleistet und das tägliche Leben nicht zur
Armutsfalle wird.
Tobias Rausch
Parlamentarischer Geschäftsführer