Einzelbewerber Stadtrat Bernburg 15.07.2020 Claudia Weiss
Beschlussvorschlag/ Antrag
Wirtschaftsförderung der Stadt Bernburg inkl. Ortsteile – Pandemiefolgen mindern – Händler und Gewerbetreibende entlasten
Ich beantrage die Beschlussfassung über folgende Vorlage:
Der Stadtrat der Stadt Bernburg beschließt, für den Zeitraum 01.09.2020 bis 31.12.2021 auf die Erhebung der Gebühren gemäß
Lfd. 1.1, 1.2, 1.4, 1.5, 1.6, 1.7, 3.1, 3.2, 3.3, 3.5
der „Anlage 1“ zum Gebührentarif für Sondernutzungen für die gesamte Stadt Bernburg, inkl. seiner Ortsteile zu verzichten.
Mein Refinanzierungsvorschlag sind eingesparte Kosten aus den abgesagten Stadtfesten und Veranstaltungen.
Begründung:
Die aktuell bestehende Krisenlage durch die Corona-Pandemie hat alle Händler und Gewerbetreibende der Stadt Bernburg und deren Ortsteile erreicht und teilweise hart getroffen.
Die schwächelnde Konjunktur beeinflusst das Kaufverhalten der Bürger, die Folge ist, eine leere Innenstadt und verlassene Fußwege in den Ortsteilen. Bei vielen Unternehmen führt dies zu erheblichen wirtschaftlichen Schäden. Für alle Unternehmen in der Gastronomie ist bis heute noch keine Verbesserung in Sicht.
Die Absage der städtischen Veranstaltungen, wie z.B. das Rosenfest, das Oktoberfest etc., bringt weiter harte Einschnitte mit sich.
Mir ist bewusst, dass wir als Stadt nur einen geringen Beitrag leisten können, diesen sollten wir aber nutzen und in Gesprächen miteinander prüfen, welche Möglichkeiten noch bedenkenswert sind.
Stadträtin
Claudia Weiss