Antrag
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Fraktion AfD
Verbraucher entlasten, Energiearmut verhindern – CO2-Steuer und EEG-Umlage schnellst-
möglich abschaffen
Der Landtag wolle beschließen:
Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für eine schnellstmögliche
Abschaffung der CO2-Steuer und die ersatzlose Streichung der EEG-Umlage einzusetzen.
Begründung
Die planwirtschaftliche und zum Scheitern verurteilte Energiewende führt zu immer neuen
Kostenexplosionen im Energiesektor, belastet die sachsen-anhaltischen Verbraucher und be-
fördert die Energiearmut.
Vor diesem Hintergrund ist eine Entlastung der Verbraucher dringend geboten. Eine solche
kann durch die vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage erwirkt werden, welche gegen-
wärtig bei 3,72 Cent pro Kilowattstunde liegt. Einer Berechnung des Städte- und Gemeinde-
bundes zufolge würde ein Vier-Personen-Haushalt mit einem jährlichen Verbrauch in Höhe
von 4.000 Kilowattstunden durch den Wegfall rund 150 Euro einsparen.
Eine dauerhafte Ersatzfinanzierung für die abgeschaffte EEG-Umlage aus dem Bundeshaus-
halt soll nicht erfolgen. Nicht marktfähiger „Ökostrom“ darf nicht fortdauernd mit hart erar-
beiteten Steuergeldern subventioniert werden. Stattdessen soll die Ökostromförderung bei
Wahrung des Bestandsschutzes ersatzlos gestrichen werden.
Laut einer im September 2021 veröffentlichten Umfrage der Volksstimme fordern 80 Prozent
der Sachsen-Anhalter die Abschaffung der CO2-Steuer. In diesem Umfrageergebnis spiegelt
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sich die enorme finanzielle Belastung der Sachsen-Anhalter schon im Jahre 2021 wider. Die
Einnahmen, die der Bund im Jahre 2021 durch die CO2-Abgabe auf Kosten der Verbraucher
generierte, beliefen sich auf 12,5 Milliarden Euro.
Zum Jahreswechsel ist die CO2-Abgabe signifikant gestiegen. Zwischen 2022 und 2025 soll
der jährliche Anstieg laut Bundesregierung für die Verbraucher zu folgenden Mehrkosten im
Energiesektor führen:
Benzin (Cent pro Liter) – 2022: 8,4; 2023: 9,9; 2024: 12,7; 2025: 15,5
Diesel (Cent pro Liter) – 2022: 9,5; 2023: 11,1; 2024: 14,2; 2025: 17,4
Heizöl (Cent pro Liter) – 2022: 9,4; 2023: 11,0; 2024; 14,2; 2025: 17,3
Erdgas (Cent pro 10 kWh) – 2022: 7,0; 2023: 8,0; 2024: 11,0; 2025: 13,0
Insbesondere bei der Energieversorgung in den Bereichen Wärme (Gebäude) und Verkehr
sind bereits Anfang des Jahres 2022 neue Rekordpreise zu konstatieren, Tendenz weiter
steigend. Nachfolgend einige Beispiele:
Im Januar 2022 kostete ein Liter Super E10 in Deutschland im Monatsschnitt 1,6789
Euro. Das entspricht einem Anstieg in Höhe von 33 Cent im Vergleich zum Vorjah-
resmonat. Ebenfalls im Januar 2022 kostete ein Liter Diesel im Monatsschnitt 1,6044
Euro, ein Anstieg in Höhe von 38 Cent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Dabei be-
trägt der Steuer- und Abgabenanteil für einen Liter Super Benzin mittlerweile 64 Pro-
zent.
Für einen deutschen Musterhaushalt mit einem jährlichen Verbrauch von 2.000 Li-
tern Heizöl werden die durch die CO2-Steuer anfallenden Mehrkosten im Jahre 2022
voraussichtlich bei 190 Euro liegen, für einen Musterhaushalt mit einem jährlichen
Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden Erdgas werden sich die Mehrkosten durch die
C02-Abgabe auf 144 Euro belaufen.
Aufgrund der zuvor beschriebenen finanziellen Mehrbelastungen, die den Verbrauchern von
den Klimaideologen der Altparteien aufgebürdet werden, wird die Energiearmut im Jahr
2022 bei fortlaufenden Trends nie gekannte Ausmaße annehmen. Vor diesem Hintergrund
fordert die AfD-Fraktion den Landtag auf, dem vorliegenden Antrag zuzustimmen, um eine
nachhaltige Entlastung der Verbraucher zu erreichen.
Oliver Kirchner
Fraktionsvorsitzender