Antrag
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Fraktion AfD
Maßnahmen der Landesregierung zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie beenden
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, die von ihr aufgrund des Infektionsschutzgesetzes
erlassene Rechtsverordnung und Allgemeinverfügungen zur beabsichtigten Eindämmung der
„COVID-19-Pandemie“ aufzuheben und das Datum der Aufhebung als „Tag der Freiheit“ zu
deklarieren.
Begründung
Wegen der Ungewissheit und der vermuteten Bedrohungen durch das COVID-19-Virus wur-
den einschneidende und weitreichende Maßnahmen durch die Landesregierung angeordnet
und durchgesetzt. Die Kriterien, die als Basis für eine Bewertung herangezogen wurden, ha-
ben sich seither grundlegend geändert.
In anderen EU-Staaten mit etwa vergleichbarer Infektionslage – Schweden, Niederlande und
Großbritannien – wurde bereits die Aufhebung der meisten Schutzmaßnahmen und Ein-
schränkungen beschlossen oder bereits vollständig aufgehoben, wie in Dänemark. Vor dem
Hintergrund dieser Entwicklungen lassen sich die momentanen weitreichenden Grund-
rechtseinschränkungen nicht mehr rechtfertigen. Der Zeitpunkt für den „Tag der Freiheit“ ist
gekommen.
Oliver Kirchner
Fraktionsvorsitzender