Aktuelle Debatte
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Fraktion AfD
Preisexplosionen beenden ‐ Bürger sofort entlasten
Es wird beantragt, zur 13. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen‐Anhalt am 7./8. Sep‐
tember 2022 eine Aktuelle Debatte zum oben genannten Thema durchzuführen.
Begründung
Die ständig anhaltenden Preissteigerungen, welche bereits lange vor März 2022 begonnen,
stellen die Bürger vor immer schwierigere bis dramatische finanzielle Herausforderungen,
die sie nicht mehr selbstständig bewältigen können. Lag die Teuerung zwischen 2000 und
2019 durchschnittlich noch knapp unter 1,5 Prozent, liegt der Preisanstieg von Juli 2021 zu
Juli 2022 bei 14,8 Prozent1 und ein Ende ist aktuell nicht absehbar.
Seit Anfang dieses Jahres stieg allein der Preis für Erdgas im Großhandel um etwa 440 Pro‐
zent, die Strompreise werden höchstwahrscheinlich bald in ähnlichen Größenordnungen fol‐
gen.
Die von der Bundesregierung unter der Akzeptanz der Länder verhängten Sanktionen, Em‐
bargos und Klimasteuern, an welchen bis heute rigoros festgehalten wird, treiben Deutsch‐
land in eine beispielslose Energieversorgungskrise mit Kostenexplosionen in allen Bereichen
unserer Gesellschaft. Davon sind entsprechend auch die Bürger und Unternehmen in Sach‐
sen‐Anhalt betroffen.
1. https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Preise/Verbraucherpreisindex/_inhalt.html
2.
Bis heute hält die Regierung an der Verlautbarung fest, dass die Preisentwicklung eine reine
Folge des Krieges in der Ukraine sei ‐ eine Fehleinschätzung, die sich seit langem deutlich be‐
legen lässt.
So war importierte Energie bereits im Februar 2022, also vor Kriegsbeginn, knapp 130 Pro‐
zent teurer als vor einem Jahr. Auch im Inland erzeugte Energie war fast 70 Prozent teurer.
Dabei gehen Einflüsse auf den Kriegsverlauf durch Sanktionen gegen null. Beispielsweise tritt
teilweise genau das Gegenteil ein, da Russland durch die auf die Sanktionen folgende Erhö‐
hung der Weltmarktpreise auf Rohstoffe einen spürbaren Haushaltsüberschuss erzielen
konnte.
Diese vollkommen widersprüchliche Ausrichtung muss sofort ein Ende finden. Im Fokus all
unseres politischen Handels darf nur ein einziger Anspruch stehen: Was ist das Beste für un‐
ser Land.
Die Regierung im Land und im Bund ist gefordert, schnellstmöglich einen vollständigen
Kurswechsel herbeizuführen, damit die Versorgungssicherheit weiterhin gewährleistet und
das tägliche Leben sowie die soziale Gerechtigkeit weiterhin gesichert ist.
Das Mindeste wäre eine sofortige Kehrtwende der folgenschweren Energie‐ und Sanktions‐
politik der Ampelregierung.
Oliver Kirchner Ulrich Siegmund
Fraktionsvorsitz Fraktionsvorsitz